Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cosmacon GmbH

§ 1 
Geltungsbereich – Allgemeine Bestimmungen

(1) Es gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für die Geschäftsbeziehung zwischen Cosmacon GmbH und dem Kunden.

(2) Abweichenden, widersprechenden und ergänzenden AGB des Kunden wird hiermit widersprochen. Die Geschäftsbedingungen der Cosmacon GmbH gelten auch dann, wenn die Cosmacon GmbH in Kenntnis widersprechender, abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos an ihn erbringt.
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Cosmacon GmbH.

(3) Mit der Kontaktaufnahme zur Cosmacon GmbH werden diese AGB’s anerkannt.

(4) Auch bei schon bestehenden Kontakten und Kunden greift diese AGB’s rückwirkend.

 

§ 2 
Zahlungsbedingungen

(1) In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Ware erst nach einer Anzahlung bis zur Höhe des vollen Auftragswertes auszuliefern. Dies gilt insbesondere bei Unternehmen, mit denen Cosmacon GmbH noch nicht im Geschäftsverkehr steht oder bei denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden. Diese Vorgehensweise werden wir rechtzeitig im Voraus dem Kunden bekannt geben und mit ihm abstimmen.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird in offener Rechnung geliefert und der Rechnungsbetrag ist mit dem aufgewiesenen Datum auf der Rechnung zur Zahlung fällig und ist ohne Abzug und spesenfrei auf das Konto der Cosmacon GmbH zu bezahlen.

(3) Der Kunde kommt, ohne dass es einer Mahnung bedarf, mit Ablauf der Frist von 7 Tagen nach Rechnungsdatum in Zahlungsverzug.

(4) Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich acht Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu zahlen, soweit  Cosmacon GmbH nicht einen höheren Schaden nachzuweisen kann.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

(5) Jegliche Abzüge vom Rechnungsbetrag sind unzulässig-bei berechtigten Reklamationen erfolgt eine Gutschrift seitens Cosmacon GmbH. Die jeweilige Rechnung ist immer mit dem ausgewiesenen Betrag zu zahlen.

(6) Wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, eine Nichtzahlung andeutet, gestellte Rechnungen eigenmächtig zu einem späteren Zeitpunkt zahlen möchte, eine Überschuldung vorliegt, das Insolvenzverfahren beantragt wird oder aber wenn der Kunde mit der Einlösung fälliger Wechsel in Verzug gerät, so wird die Gesamtforderung der Cosmacon GmbH sofort fällig. Die Cosmacon GmbH ist in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder aber vom Vertrag zurückzutreten.

(7) Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn die Cosmacon GmbH innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann.

(8) Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht aus § 369 HGB ist ausgeschlossen.
Die Cosmacon GmbH ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung – auch durch Bürgschaft – abzuwenden.

(9) Das Recht einer Rückerstattung für erbrachte Leistungen gilt zu keinem Zeitpunkt.

(10) Die Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen für die Cosmacon GmbH sind nur dann verbindlich, wenn sie von ihr schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind.

(11) Die Cosmacon GmbH ist berechtigt, die Rechnungen ihrer Kunden abzutreten, ohne eine vorherige Anzeige beim Kunden (Factoring, stilles Factoring etc.).

 

§ 3 
Lieferbedingungen/Widerrufsrecht

(1) Teillieferungen sind zulässig.

(2) Die Cosmacon GmbH ist dann nicht zur unverzüglichen Lieferung verpflichtet, wenn sie auf einen bestimmten Angebotszeitraum oder eine Lieferfrist hingewiesen hat.
Die  Angaben über die Lieferfrist unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

(3) Falls die Cosmacon GmbH ohne eigenes Verschulden zur rechtzeitigen Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil Dritte (Zulieferer etc.) ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Cosmacon GmbH nicht erfüllen, ist die Cosmacon GmbH dem Kunden gegenüber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

(4) Reklamationen einer Warenlieferung müssen innerhalb von 3 Tagen nach Zustellung mit Nachweis erfolgen (Reklamationsschreiben, Bilddokumentation, Zusendung einiger reklamierter Muster).

(5) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich gegen einen versicherten Versand.

(6) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Widerruf gegen die bis dahin entstandenen Kosten auf Basis eines Nachweises.

 

§ 4 
Gefahrübergang

Des zufälligen Unterganges der Ware geht mit deren Absendung durch die Cosmacon GmbH bzw. mit Übergabe der Ware an eine Transportperson auf den Kunden über.

 

§ 5 
Haftung für Mängel

(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung der Sachmängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

(2) Offensichtliche Mängel wie Material- oder Herstellungsfehler sind innerhalb einer Frist von 3 Tagen gerechnet ab Lieferung gegenüber der Cosmacon GmbH anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb dieser Frist, erlöschen die Sachmängelrechte. Bei dieser Anzeige muss das Datum, Bilder der schadhaften Lieferung, Produkte der schadhaften Lieferung sowie die Art der Warenlieferung angegeben werden.

(3) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Cosmacon GmbH unverzüglich Anzeige zu machen.
Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Im Übrigen gelten für den kaufmännischen Bereich die §§ 377 ff. HGB.

(4) Die Sachmängelansprüche sind nach Wahl der Cosmacon GmbH auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache beschränkt (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen der gewählten Art der Nacherfüllung hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl entweder die Vergütung herabzusetzen (mindern) oder vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten der Cosmacon GmbH an sie zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. Die Cosmacon GmbH behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

 

§ 6 
Haftung für Schäden

(1) Die Haftung der Cosmacon GmbH ist für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers, Ansprüchen wegen der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) und Ersatz von Verzögerungsschäden (§286 BGB). Insoweit haftet die Cosmacon GmbH für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Cosmacon GmbH.

(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.

(4) Sofern die Cosmacon GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die ausgelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden bestehenden gegenwärtigen und künftigen Forderungen, soweit sie mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehen, Eigentum der Cosmacon GmbH. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.

(2) Der Kunde tritt für den Fall der – im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zulässigen – Weiterveräußerung der Vorbehaltsware der Cosmacon GmbH schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen des Verlages die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seinen Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf.
Die Abtretung erstreckt sich dabei auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Kunden mit seinem Kunden ergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde dem Lieferer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses ab, der dem von der Cosmacon GmbH in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Vermietung befugt. Er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Auf Verlangen der Cosmacon GmbH hat der Kunde die Abtretung bekannt zu geben und der Cosmacon GmbH die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Kunden erforderlichen Unterlagen, z.B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Erhält der Kunde aufgrund der ihm erteilten Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung Wechsel, so geht das Eigentum an diesen Papieren mit dem verbrieften Recht sicherungshalber auf die Cosmacon GmbH über. Die Übergabe der Wechsel wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Kunde sie für den Lieferer in Verwahrung nimmt und sie sodann unverzüglich und indossiert an die Cosmacon GmbH abliefert.

3) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde die Cosmacon GmbH unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

4) Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche der Cosmacon GmbH gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die Cosmacon GmbH auf Verlangen des Kunden verpflichtet, ihr zustehende Sicherungen nach seiner Wahl freizugeben.

 

§ 8 
Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber dem Verwender oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

 

§ 9 Zusatzbestimmungen

(1) Testmaterial ist nur fest ohne ein Rückgaberecht des Kunden lieferbar. Rücksendungen, die nicht von der Cosmacon GmbH genehmigt wurden, gehen unfrei an den Kunden zurück. Genehmigte Rücksendungen werden gegen eine Bearbeitungsgebühr von 15 % des ursprünglich vereinbarten Preises gutgeschrieben.

(2) Diese AGB’s liegen in deutscher und englischer Sprache vor. Die deutsche Fassung hat in Zweifelsfällen Vorrang.

 

§ 10 
Datenspeicherung – Datenschutz – Bonitätsprüfung

(1) Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie § 3 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) werden die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert. Hier gilt jeweils die neuste Fassung, die unter https://www.cosmacon.de/kontakt/datenschutz/einzusehen ist.

(2) Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert.

(3) Durch die Kontaktaufnahme jeglicher Art, sowie eine Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen bzw. löschen zu lassen.

 

§ 11 Erfüllungsort – Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand ist das Amtsgericht in Pinneberg. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Kunde ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so erfasst die Unwirksamkeit die gesamte Bestimmung. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gelten dann die gesetzlichen Vorschriften. Von dieser Unwirksamkeit bleiben andere Bedingungen, sofern sie von der unwirksamen Bestimmung teilbar sind, unberührt, diese bleiben also wirksam.
Sollte sich eine Bestimmung als unwirksam herausstellen, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

 

§ 12
 Geheimhaltung

 (1) Jeder Kunde von Cosmacon GmbH ist verpflichtet, über alle Geschäfts- und Betriebsvorgänge, die ihm aufgrund der Zusammenarbeit mit Cosmacon GmbH bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht an Dritte weiterzugeben.

 

Download der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Cosmacon GmbH